Die Richter des Bundesverfassungsgericht betrachten die vom amtierenden Bundeskanzler Gerhard Schröder gestellte Vertrauenfrage vom 1. Juli 2005 als rechtens. Die Klagen der Bundestags-abgeordneten Werner Schulz und Jelena Hoffmann wurden zurückgewiesen. Damit bestätigten die Richter auch die Entscheidung von Bundespräsident Horst Köhler, den Deutschen Bundestags aufzulösen.